Frage an Thomas Oppermann von Reinhard S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
warum blockiert die SPD, in diesem Fall durch Frau Nahles, einen Gesetzentwurf zur Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer. Es soll zunächst nur ein Eckpunktepapier geben laut Artikel des Göttinger Tageblatts vom 29.03.2017.
Entwicklungshilfe ist gut und richtig, aber nicht in dieser Art. Kindergeld für EU-Ausländer und Kinder im EU-Ausland sollte es maximal in der Höhe des jeweiligen Landes geben.
Dieses Beispiel zeigt, wie weit auch die SPD-Politik immer noch von den Wählern weg ist. Sozial ist gut, sollte aber nicht grenzenlos sein. Vor allen Dingen, wenn man die Kinderarmut in Deutschland kennt und viele Familien "aufstocken" müssen. Diese werden dann noch mit extrem hoher Bürokratie überzogen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Scholer,
SPD und CDU/CSU sind sich im Grundsatz einig, dass es beim Kindergeld für EU-Ausländer Änderungen geben sollte. Wenn die Kinder nicht in Deutschland leben, sondern in ihrer Heimat, sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Herkunftslandes ausgezahlt werden.
Um ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, muss erst das entgegenstehende EU-Recht verändert werden. Dies hat auch die EU-Kommission deutlich gemacht.
Wie im Göttinger Tageblatt angekündigt, hat das Kabinett am 12. April ein Eckpunktepapier zu diesem Thema beschlossen. Dies ist Grundlage der weiteren Verhandlungen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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