Antwort 09.10.2025 von Leif Bodin CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
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Antwort 14.10.2025 von Martin Plum CDU
Wir wollen Kinder wirksam schützen, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation zu gefährden. Mit uns gibt es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation.
Antwort 08.10.2025 von Artur Auernhammer CSU
Keine Anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation
Antwort 08.10.2025 von Carsten Brodesser CDU
Bei Zweifeln am Wahlergebnis gibt es klare rechtliche Regelungen und Abläufe, die einzuhalten sind.
Antwort 09.10.2025 von Parsa Marvi SPD
Es ist gut, dass sich die Union endlich den Bedenken anschließt, die wir und unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten.
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU