Antwort 03.01.2019 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrte Frau S.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 18.01.2019 von Michael Theurer FDP
(...) Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss trotz einer ausführlichen Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte den Verdacht ausräumen, dass das Ergaunern von Steuergeld durch Betrugsmodelle keine Konsequenzen hat. Mutige Journalisten sorgen dafür, dass solche Skandale ans Tageslicht kommen. (...)
Antwort 18.12.2018 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Hinsichtlich der sogenannten "Cum/Ex- Geschäfte" bin ich Ihrer Meinung, dass diese Art von Geschäften nicht nur bedenklich, sondern sogar rechtswidrig sind und konsequent geahndet werden müssen. (...)
Antwort 30.07.2019 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Und wir haben dazu beigetragen, dass dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Geschäftsgeheimnisgesetz (der u.a. den § 17 UWG ersetzt) neben anderen Punkten zum Schutz der Recherchetätigkeit von Journalisten und Journalistinnen geändert wurde (https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/koalition-bessert-nach ) (...)
Antwort 31.03.2021 von Peter Altmaier CDU
(...) die Hamburger SPD mit deutlichen Worten dazu aufgefordert, Licht in den Sachverhalt zu bringen (..)