
(...) Diese war leider mit dem derzeitigen Koalitionspartner nicht umzusetzen. Zum Wesen von Politik gehört der Kompromiss. Das kann man kritisieren. (...)
(...) Diese war leider mit dem derzeitigen Koalitionspartner nicht umzusetzen. Zum Wesen von Politik gehört der Kompromiss. Das kann man kritisieren. (...)
(...) Wenn man hier bloß Gewebe sieht, ist es durchaus verständlich, dass in der Konsequenz keinerlei Einschränkung in der Selbstbestimmung der Mutter gerechtfertigt erscheinen mag. Sieht man aber den heranwachsenden Menschen mit eigenen Grundrechten, wie es eben auch das Bundesverfassungsgericht tut, dann folgt daraus ein grundsätzliches Lebensrecht, das geschützt werden muss. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Dies ist meines Erachtens ein Paragraf von gestern. Selbst die bloße Information, dass eine Ärztin bereit ist, Abbrüche vorzunehmen, war damit verboten. (...)
(...) Daher ist auch der von der Großen Koalition vereinbarte Kompromissvorschlag zum Paragrafen 219a Strafgesetzbuch für mich nicht zustimmungsfähig. Nach wie vor würden durch die aktuelle Vorlage die Berufsfreiheit der Ärzte und die Informationsfreiheit der Frauen unverhältnismäßig eingeschränkt. (...)
(...) nach den geltenden grundgesetzlichen Regelungen endet das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen, auch das der Frauen, dort, wo die Rechte anderer betroffen sind, das gilt insbesondere für das Recht auf Leben. Der Lebensschutz bezieht sich ebenfalls auf das ungeborene menschliche Wesen. (...)