Antwort 24.07.2023 von Michael Roth SPD
Ich kann keine Umgehung des Verbots von Streumunition durch die Bundesregierung erkennen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.07.2023 von Michael Roth SPD
Meine rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht.
Antwort 27.02.2024 von Gottfried Curio AfD
Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.
Antwort 25.07.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ich bin strikt dagegen, dass die USA Streumunition an die Ukraine liefern und tatsächlich muss dagegen protestiert werden.
Antwort 02.08.2023 von Fabian Gramling CDU
Aus diesem Grund ist es mir wichtig, auch an die moralische Verpflichtung gegenüber der Ukraine zu appellieren.
Antwort 12.07.2023 von Herbert Wollmann SPD
Ich bin grundsätzlich gegen den Einsatz von Streumunition, wie ja auch die Bundesrepublik.