Antwort 08.08.2023 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reichsbürger, Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde dürfen keine Chance haben, legal an Waffen oder Explosivstoffe zu kommen.
Reichsbürger, Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde dürfen keine Chance haben, legal an Waffen oder Explosivstoffe zu kommen.
Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!
Meines Erachtens sollen die Waffenlieferungen nur für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden.
die Linke setzt sich nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gegen Waffenlieferungen und Rüstungsexporte allgemein ein.

Das Auswärtige Amt hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt, dass es diese Vorwürfe genau prüfe, aber dass man nicht ausschließen kann, dass diese Bauteile bereits vor Verhängung der Sanktionen geliefert wurde.