Warum wird immer noch gezögert der Ukraine das benötigte Material zu senden um die russischen Invasoren aus der Ukraine zu vertreiben? Beispiele: Taurus Marschflugkörper, Flugzeuge etc.
Sehr geehrter Herr K.
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Mail und die darin gestellte Frage zur deutschen Unterstützung der Ukraine. Gerne möchte ich Ihnen eine zuversichtliche Antwort geben.
Die wichtigste Aufgabe jedes Staates, jeder Gesellschaft besteht darin, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit und keinen Wohlstand geben. Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns diesen Zusammenhang auf besonders grausame Weise vor Augen. Wir haben darauf reagiert und weitreichende strategische Entscheidungen getroffen. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf mit aller Kraft und vor allem so lange wie nötig. Das bloße Einfrieren des Konflikts bringt keinen Frieden. Umfassend gerecht und dauerhaft wird ein Frieden nur dann sein, wenn er die territoriale Integrität und die Grundsätze der UN-Charta achtet. Es liegt auch in unserem ureigenen Interesse, unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit und unseren Wohlstand auch in Zeiten, die so herausfordernd sind, zu verteidigen.
Wir übernehmen eine deutlich aktivere Rolle beim Schutz unseres Bündnisgebiets und unserer Freunde in der NATO. Wir legen die Grundlagen für ein geopolitisch handlungsfähiges Europa. Und: Wir tun alles, was notwendig ist, um die Sicherheit unseres Landes gegen jede Bedrohung zu schützen. Diese Priorität haben wir kürzlich auch in Deutschlands Nationaler Sicherheitsstrategie verankert. Sie ist die erste ihrer Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Zugleich signalisiert die Nationale Sicherheitsstrategie unseren europäischen und internationalen Freunden und Verbündeten: Auf Deutschland ist Verlass. Wir handeln europäisch und international abgestimmt. In diesem Rahmen übernehmen wir mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas.
Sowohl die Europäische Union als auch das Nordatlantische Bündnis sind geeint und gestärkt aus den vergangenen anderthalb Jahren seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine hervorgegangen. Dazu hat unsere entschlossene Reaktion auf die Zeitenwende, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, ganz maßgeblich beigetragen. Als Europäische Union lassen wir keinen Zweifel daran, dass wir die Ukraine weiterhin und auf Dauer unterstützen. Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn auf 16,8 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA.
Was die Frage um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern betrifft, befinden wir uns gegenwärtig noch in einer kontrovers geführten Debatte. Einige Fraktions-Kolleg:innen, darunter Andreas Schwarz (MdB im Verteidigungsausschuss), Michael Roth und Nils Schmid (beide Außenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion), sprachen sich bereits früh für Taurus-Lieferungen aus. Insgesamt mehren sich innerhalb der SPD die Stimmen, die eine Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine nicht mehr kategorisch ausschließen. Auf der anderen Seite zeigen die Reaktionen einiger anderer Abgeordneter, Partei-Mitglieder und -Anhänger, dass die Diskussion auch über die Parteigrenze hinaus noch in vollem Gange ist. Vieles in dieser Debatte erinnert an die Panzerfrage, mit der wir uns noch vor einigen Monaten befassten. Nichtsdestotrotz ist dieser öffentlich und vor allem kritisch geführte Austausch von Argumenten wichtig für unsere Demokratie, damit am Ende eine durchdachte Entscheidung gefällt werden kann.
Ich hoffe mit diesem Antwortschreiben Ihre Frage beantwortet und die aktuelle Situation verständlich dargelegt zu haben. Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, kontaktieren Sie gern mein Team im Wahlkreis. Ich wünsche Ihnen alles Gute und Zuversicht.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie außerdem auf meinen Newsletter hinweisen, der am Ende jeder Sitzungswoche erscheint. Bei Interesse können Sie diesen abonnieren unter: https://www.bernhard-daldrup.de/bundestag/update <https://www.bernhard-daldrup.de/bundestag/update>
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Daldrup
Weitere Fragen an Bernhard Daldrup
bereits Ende Februar 2022 hatten verschiedene SPD-Spitzenpolitiker*innen, darunter auch die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgefordert, sich aus der Führung russischer Staatsunternehmen zurückzuziehen.
Wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.
Unabhängig von einem Prüfverfahren ist es meines Erachtens vorrangig, den demokratischen Protest gegen die AFD zu verstärken, die Zivilgesellschaft aufzurufen, sich für unser Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte erkennbar zu engagieren.
Ich werde einem generellen Antrag auf Prüfungsverfahren sofort zustimmen, wenn dieser Aussicht auf Erfolg hat.