Als SPD stehen wir für eine wertegeleitete Politik, die Freiheit und Solidarität, den sozialen Frieden und Wohlstand für alle bedeutet. Daran orientieren sich unsere inhaltlichen Punkte für die anstehende Europawahl.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
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Im Kontext der Wahl zum Europäischen Parlament möchte ich einige zentrale Aspekte sozialdemokratischer Politik hervorheben, die sich auch ausführlich im Wahlprogramm der SPD zur Europawahl wiederfinden:
Die Schaffung von Sonderdezernaten und Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur gezielten Verfolgung von Hasskriminalität ist zentral. Diese sollen Hassverbrechen effektiv verfolgen und die Strafverfolgung verbessern.