Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Stadt Hamburg entspricht mit ihren Messungen den gesetzlichen Vorschriften und übererfüllt hinsichtlich der Anzahl der Messstationen, die über das Stadtgebiet verteilt sind, sogar das Soll. Entsprechend konkret und aussagekräftig sind die Ergebnisse, die ein verlässliches Gesamtbild über die Luftdaten in Hamburg liefern. Natürlich wäre es theoretisch möglich, das Luftmessnetz noch engmaschiger zu ziehen und beispielsweise auch die von Ihnen angesprochene Kreuzung zu berücksichtigen. (...)

(...) Ich habe wissentlich an keiner Veranstaltung der Tabaklobby teilgenommen und lehne dies grundsätzlich ab. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag fasste schon 1972 den Beschluss, die „Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertreter“ einzuführen. Damit war er das erste Parlament der Europäischen Gemeinschaft, das mit einem solchen Lobbyisten-Register den Versuch unternahm, Interessenvermittlung formaler und transparenter zu gestalten. Die Registrierung der Verbände soll dem Wortlaut der Geschäftsordnung nach Voraussetzung sein, um an öffentlichen Anhörungen vor Bundestagsausschüssen teilzunehmen. (...)

(...) ich habe aus zwei Gründen gegen die Gesundheitsreform 2007 gestimmt. Erstens, wir jungen Abgeordneten haben auf mehr Nachhaltigkeit gedrängt. (...)

(...) In dieser Legislaturperiode habe ich die Gesundheitsreformgesetze der Großen Koalition samt und sonders abgelehnt. Ich bin der Ansicht, dass die völlig verschiedenen Reformansätze von CDU/CSU und SPD nicht kompatibel sind und man daher in dieser Konstellation hätte gesetzgeberisch weitgehend Abstand von diesem Sektor nehmen sollen. (...)