(...) Wissenschaftliche Forschung ist ergebnisoffen und das sollte sie auch sein! Um aber über die Risiken und auch die Chancen, die die grüne Gentechnik bietet, umfassendes Wissen ansammeln zu können, muss Forschung in diesem Bereicht auch weiterhin stattfinden können. Gentechnik ist ein umstrittenes Thema in der Europäischen Union und alle Mitgliedstaaten forschen auf diesem Gebiet. (...)
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
(...) herzlichen Dank Anfrage. Wie Sie sicher wissen, wird es für die Aufsichtsbehörden im Finanzbereich keine Bereichsausnahmen geben. Der entsprechende Passus wurde von den Koalitionsfraktionen aus dem Gesetz entfernt. (...)
Sehr geehrter Herr Weis,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch und Ihre E-Mail vom 10. Februar.
(...) Ich setze mich dafür ein, dass sich die politischen Akteure in Deutschland möglichst schnell verständigen und die Rechtslage geändert und die Konvention ratifiziert wird. Denn ich halte die UN-Konvention gegen Korruption für einen wichtigen und guten Beitrag zur Korruptionsbekämpfung. (...)
(...) Allerdings ist es für unsere repräsentative Demokratie unerlässlich, dass einzelne Wähler und Interessengruppen versuchen, die Abgeordneten in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Abgrenzung zwischen zulässiger und bereits strafbarer Einwirkung muss daher behutsam vorgenommen werden. (...)