(...) ich halte die EU insgesamt für eine Erfolgsgeschichte. Der Vertrag von Lissabon ist die angemessene Grundlage für die Weiterentwicklung der EU. Deshalb habe ich für die Ratifizierung gestimmt. (...)
(...) Nach Übertragung der Gesetzgebungskompetenz auf den Bund soll eine Reform der KfZ-Steuer zum 01.01.2010 in Eigenverantwortung des Bundes mit dem Ziel der Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrsteuer erfolgen. Schadstoffarme Neufahrzeuge sollen grundsätzlich nicht höher besteuert werden. (...)
(...) soweit Sie die Ende Mai dieses Jahres bekannt gewordenen Vorkommnisse bei der Deutschen Telekom AG ansprechen, kann ich Ihnen mitteilen, dass bereits Anfang Juni ein Treffen zwischen meinem Haus und Vertretern der Telekommunikationsbranche stattgefunden hat. Erörtert wurde die Frage, welche Maßnahmen dazu beitragen können, die datenschutzrechtlichen Vorgaben in den Unternehmen dieser Branche wirksam zu realisieren. (...)
(...) Das liegt daran, dass sich nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig zum Artikel 6, Absatz 1 Grundgesetz bekennt: "Ehe und Familie stehen unter dem /besonderen Schutze der staatlichen Ordnung". Damit kommt dem Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau und der gemeinschaftlichen und freiwilligen Familiengründung laut Grundgesetz eine exponierte Stellung zu. Beides ist für die staatliche Ordnung von grundlegender Wichtigkeit. (...)
(...) Denn gerade in der jungen Generation ist das Interesse, sich an der politischen Gestaltung zu beteiligen, leider sehr gering. (...) Hier setzt das Projekt Jugend im Parlament an. (...)
