Sehr geehrter Herr Möller,
ich verstehe nicht, was Sie von mir wollen. Ich bin nicht Mitglied des Bundesrats. Den Vorgang, den Sie ansprechen, kenne ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Lieber Winfried Müller,
Ihre Anfrage vom 07.02.09 habe ich erhalten. Ich antworte wie folgt:
(...) Es ist durchaus gerecht, dass das „alte System“ seine Gültigkeit behält für Fahrzeuge, die vor dem Inkrafttreten der neuen Kfz-Steuer gekauft wurden. Schließlich wurde die Kaufentscheidung im „alten System“ getroffen, also unter Kenntnis der Kosten, sprich der Höhe der Kfz-Steuer für das jeweilige Auto. (...)
(...) Hierzu sind moderne binnendifferenzierte Unterrichtsmethoden notwendig, die Lehrkräfte häufig erst durch Fortbildung selbst erwerben müssen. Die Verkürzung der Gymnasialausbildung von 13 auf 12 Jahre führt zu vielen praktischen Problemen. Die jeweiligen Bundesländer müssen die Lehrpläne für ihre Gymnasien auf die verkürzte Schulzeit anpassen. (...)
(...) im Falle der so genannten Piusbrüder hat der Papst zwar die schwerste Strafe, die es für einen Katholiken gibt, nämlich die Exkommunikation, aufgehoben, nicht aber die Suspendierung der illegal geweihten Priester und Bischöfe, die daher in der katholischen Kirche keinesfalls hochrangig sind und keinerlei bischöfliche Funktionen ausüben dürfen. (...)
(...) Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland hat wesentliche Vorzüge gegenüber einer Freiwilligenarmee. Sie ist als Spiegelbild der Gesellschaft eine Armee des Volkes. (...)