Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Bundestag befasst sich selbstverständlich schon seit langer Zeit mit Entwicklungshilfe im Allgemeinen und der Frage der Bevölkerungsentwicklung und der von Ihnen angesprochenen negativen Auswirkungen der Überbevölkerung im Besonderen. Entwicklungshilfepolitik und Umweltpolitik müssen Hand in Hand gehen. Die zukunftsorientierten Bereiche Klimaschutz, Forschung und Entwicklung sowie Entwicklungshilfe werden spürbar ausgebaut seitdem die Union regiert. (...)

(...) Seit November 2008 gibt es eine EU-Verordnung, die den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt regelt. Diese Verordnung sieht – wie auch das deutsche Recht – vor, dass auch bei den so genannten Lockangeboten der volle Endpreis ersichtlich ist. Dies trifft bei dem von Ihnen geschilderten Fall möglicherweise nicht zu. (...)

(...) Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat Dr. Guido Westerwelle dies auch am Freitag (12.02.09) in der Plenarrede zur Abstimmung über den von der Großen Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck gebracht: Die FDP sieht den Schlüssel zur Bewältigung der Krise darin, dass der Bürger, wie Sie schon sagen, Geld zum Ausgeben hat. Darum setzen wir uns bereits seit Jahren für ein einfaches, gerechtes und transparentes Steuersystem ein. (...)

Sehr geehrter Herr Geiler,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 12.02.09 über "abgeordnetenwatch.de".

(...) Im Bezug auf die Hochschulen ist es mein wichtigstes politisches Anliegen, die Bildungsbeteiligung von Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien zu steigern, damit sie stärker als bisher ermutigt werden, ein Studium aufzunehmen. Diesem Ziel stehen die Gebühren in Kindergärten und Hochschulen entgegen, die insbesondere abschreckend wirken auf einkommensschwächere Familien, das frühe Aufteilen der meist zehnjährigen SchülerInnen in der Regel nach der vierten Klasse auf verschiedene Schulformen oder auch die generelle Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems. (...)

(...) Gerade in einer Zeit, in der wir lernen, dass neoliberale, auch liberale staatsfeindliche und marktradikale Politik in der Praxis ihr Scheitern bewiesen haben, müssen wir mit Ideen, die den Staat weiter zurück drängen wollen, sehr vorsichtig sein. Wir haben ja auch gelernt, dass Leute die den Staat oft als Regulierer, als bürokratisches Monster und Steuereintreiber darstellen, keine Skrupel haben bei Versagen des Marktes und des Privaten nach der Unterstützung durch den Staat zu rufen. (...)