(...) Ich freue mich natürlich, dass die Bevölkerung des kleinen Irland so standhaft gegen die Tonangebenden der ganzen EU geblieben ist. Was die Regierungen und die Parlamente der EU betreiben, ist der Abbau von politischen und sozialen Grundrechten (das nennt sich dann „Harmonisierung“) und die Militarisierung von Innen- wie Außenpolitik. (...)
(...) 2) Ja. Der EuGH trifft Urteile nach dem EU-Recht und dieses muss mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar sein, egal ob der einzelne Richter das deutsche Recht kennt. Dies galt übrigens auch bisher schon. (...)
Sehr geehrter Herr Nawrath,
meine Antwort finden Sie unter Ihrer
Frage vom 13. Juni 2008.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Sehr geehrter Herr Sedlaczek,
(...) Aus Ihrem Schreiben entnehme ich aber, dass Sie eine Sorge treibt, dass Besserverdienende Deutschland verlassen könnten. Merkwürdigerweise mussten die vermögenden Schweden Vermögensteuer bezahlen, trotzdem sind sie nicht nach Deutschland gezogen, wo sie von der Vermögensteuer befreit gewesen wären. Ich denke, diesbezüglich wird etwas schlicht gedacht. (...)
(...) Mir persönlich liegt nichts daran, einen großen Dienstwagen zu fahren. Abgesehen davon, dass Abgeordnete des Bundestages über keinen persönlichen Dienstwagen verfügen, sondern lediglich im Stadtgebiet von Berlin die Fahrbereitschaft des Bundestages nutzen können, bin ich sehr für die Einführung von geeigneten Umweltstandards in den Fahrzeugflotten des Bundes. Repräsentation und Umweltschutz kann man miteinander vereinbaren. (...)
