(...) Erfolgreich haben wir uns dafür eingesetzt unnötige Vorschriften abzuschaffen und notwendige Regelungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die Abschaffung der Lohnsteuerkarte in Papierform (ab 2011) und die elektronische Steuererklärung seien hier als Beispiele aufgeführt. Dies führt zu einer nicht unerheblichen Kostenreduzierung für den Mittelstand. (...)
(...) Anfang der neunziger Jahre musste die Regierung Lafontaine die Teilentschuldung des Saarlandes durchsetzen. 7 Milliarden Euro kamen so an die Saar, um die Lehrer und die anderen Landesbediensteten bezahlen zu können. (...)
(...) Die Wiedergründung der Sozialdemokratie in der DDR war ein Signal für die Freiheit. Die Sozialdemokratie entstand als Teil der Arbeiterbewegung. Sie hat Arbeiterrechte erstritten, den Sozialstaat ausgebaut und zusammen mit den Gewerkschaften aus verachteten Proletarierinnen und Proletariern gleichberechtigte und selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gemacht. (...)
(...) Erst mit der Öffnung des Ostblocks Ende der 1980er Jahre stieg jedoch die Einreise der Deutschen sprunghaft an, so kamen zwischen 1988 und 1995 pro Jahr zwischen 200.000 und 400.000 Personen in die Bundesrepublik Deutschland, in 2004 waren es nur noch 59.000 mit weiter fallender Tendenz für die nächsten Jahre. Ingesamt kamen seit 1950 über 4,4 Millionen Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland, davon alleine fast 2,3 Millionen aus der UdSSR und den Nachfolgestaaten. (...)
Sehr geehrter Herr Klemm,
