(...) Prinzipiell finde ich das Konzept einer gesetzlich geregelten Pauschalabgabe (Kulturflatrate) interessant und überlegenswert. Jedoch ist anzumerken, dass hier datenschutzrechtliche Bedenken bestehen könnten, da durch die Festsetzung der Anteile der einzelnen Künstler eine Registrierung des Nutzungsverhaltens erforderlich ist. (...)
(...) Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament ist es mir ein Anliegen, dass die Grundrechte der Bürger geschützt und Nutzer des Internets nicht in ungerechtfertigter Weise kriminalisiert werden. Die Idee einer Kulturflatrate oder Kultursteuer bietet dabei sicherlich einen guten Ansatz, um die bestehenden Unsicherheiten aufzuheben oder zu verringern. Trotzdem scheint diese Idee noch nicht völlig ausgereift, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Probleme sowie die Rechte der Künstlerinnen und Künstler an ihrem geistigen Eigentum. (...)
(...) Der unkomplizierte Zugang zu den Angeboten des Internets muss m.E. ein Grundsatz bei der Nutzung dieses Mediums sein. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich die Idee einer Kulturflatrate für vielversprechend, wenngleich ich in Sachen Datenschutz noch einigen Klärungsbedarf sehe. (...) Vor diesem Hintergrund bleibt abzuwarten, ob das schwedische Filesharing-Modell auf Deutschland übertragbar ist. (...)
(...) Eine ausreichende Bahnversorgung in der Fläche gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge. Aus meiner kritischen Haltung zur Bahnprivatisierung habe ich in den Gremien und in der Öffentlichkeit nie einen Hehl gemacht. (...)