Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wenn Sie die von Ihnen zitierte Pressemitteilung des BVerfG vollständig lesen, werden Sie erkennen, dass das BVerfG weder die Speicherung noch die Abfrage von Kfz-Kennzeichen grundsätzlich für unzulässig erklärt hat. Das BVerfG hat lediglich erklärt, dass Speicherung und Abfrage zur Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung nur dann zulässig sind, wenn hinreichend Klarheit besteht über Anlass und Umfang der Datenspeicherung und für die Abfrage der Daten definierte, hoch angesetzte Hürden geregelt sind. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Möglichkeit, in mehreren Gemeinden von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, widerspricht dem Grundsatz dort zu wählen, wo normalerweise der Lebensmittelpunkt ist. Es würde sich auch die Möglichkeit der Manipulation eröffnen, wenn einzelne Personen aufgrund der Meldung in mehreren Gemeinden wählen könnten. (...)

(...) Ich persönlich glaube, dass die Leiharbeit sehr differenziert zu betrachten ist. Zunächst einmal zu den wesentlichen Fakten zur Leiharbeit: Bei der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung muss der Verleiher den Arbeitnehmer zu den gleichen wesentlichen Arbeitsbedingungen beschäftigten, wie sie im entleihenden Betreib gelten. (...)

(...) eigentlich haben Sie ja keine Frage an mich formuliert, sondern Ihrer Empörung Luft gemacht, dass aufgrund des überregulierten Arbeitsmarktes die Firmen auf deutlich schlechter bezahlte Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen ausweichen. Da sich Firmen in wirtschaftlichen Abschwungphasen von tariflich regulären und somit gewerkschaftlich geschützten Mitarbeitern nur mit hohen Abfindungen trennen können, weichen sie auf Zeitarbeiter aus. (...)