Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Mit den von der FDP in den Koalitionsverhandlungen geforderten Änderungen am geltenden Versammlungsrecht verhelfen wir dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu seiner Durchsetzung und schaffen einen Ausgleich zwischen den berechtigten Anliegen der Bürger auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und den Interessen des Staates an friedlichen Demonstrationen. Die Frist zur Löschung von Videoüberwachungen wird von 2 Monaten auf 3 Wochen verkürzt. (...)
Sehr geehrter Herr Rottluff,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Sie bewerten den Personennahverkehr in Idar-Oberstein als "miserabel" und teilweise unzweckmäßig organisiert. Ich werde mich mit Ihrem Anliegen mit den regionalen Gremien wie Kreisverwaltung, CDU-Kreistagsfraktion und dem Zweckverband RNN (Rhein-Nahe-Nahverkehrsverband) in Verbindung setzen und um Prüfung bitten. Denn für Ihr Anliegen habe ich durchaus Verständnis. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
(...) Was die Frage des Grundeinkommens betrifft, so wird in unserer Partei überwiegend die Meinung vertreten, dass ein Grundeinkommen unsozial und nicht finanzierbar ist. Die Gründe für unsere ablehnende Haltung habe ich ausführlich in meiner Antwort an Herrn Koppe dargelegt. (...)
(...) Nicht alle Entscheidungen im Parlament werden durch so genannte „namentliche Abstimmungen“ getroffen und sind somit schwerer den einzelnen Abgeordneten zuzuordnen. Dennoch können Sie mir glauben, dass der Deutsche Bundestag in jeder Sitzungswoche über Fragen jenseits von „Sozialkürzungen, Steuererhöhungen und Kriegseinsätzen“ abstimmt. (...)
