(...) Ich kann mit vorstellen, dass eine Zustimmung zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für den Koalitionspartner sehr schwer wird. In der letzten Legislaturperiode ist die rot-grüne Bundesregierung beispielsweise mit der Forderung, Schnittblumen, Tiernahrung u.ä. (...)
(...) Ich unterstütze das bisherige Krisenmanagement von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Eine Pleite der Hypo Real Estate hätte die Finanzkrise verschärft, weil viele andere Banken, Versicherungen, Versorgungswerke, Länder und Kommunen Kunden bei der Hypo Real Estate sind. Außerdem ist die Hypo Real Estate ein wichtiger Emittent am deutschen Pfandbriefmarkt. (...)
Sehr geehrter Herr Kerber,
ich setze mich für eine verantwortbare und verantwortliche Finanzpolitik ein. Wenn Sie meinen, eine Strafanzeige stellen zu müssen, tun Sie es.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) zunächst obliegt Pakistan die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass von seinem Territorium aus keine Angriffe auf Afghanistan geplant oder verübt werden. Das schließt die Verhinderung von Angriffen auf die mit UN-Mandat in Afghanistan operierenden ISAF- oder OEF-Streitkräfte ein. (...)
(...) Im Westen ist die Mitgliederwerbung aktiver, im Osten etwas weniger. Die wichtigste und effektivste Form der Mitgliederwerbung ist übrigens das persönliche Gespräch. Wenn die Mitglieder vor Ort nicht losgehen und andere überzeugen, dann nützen weder Beschlüsse von Vorständen, noch schicke Werbematerialien. (...)
