Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat ein fundamentales Interesse an der Existenz und Sicherheit des Staates Israel und an einem israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Deshalb gilt: Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass Waffen missbraucht und gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt werden, sollte die Bundesregierung keine Rüstungsexporte an Israel sowie in die Region genehmigen und zugleich auf andere Staaten einwirken, ihrerseits keine Waffen an bewaffnete Palästinensergruppen zu liefern. Das entspräche den seinerzeit von rot-grün beschlossenen und immer noch geltenden Rüstungsexportrichtlinien. (...)

(...) Die Hamas ist eine terroristische Organisation. Solche Waffenlieferungen an eine terroristische Organisation stellen immer eine Unterstützung des internationalen Terrorismus dar und sind daher ohnehin rechtswidrig und strafbar. (...)

Sehr geehrter Herr Maier,

Ich bedanke mich für Ihre Zusendung und bitte Sie mir den Link von Amnesty International zu mailen. Leider finde ich im Greenpeace- Magazin den von Ihnen genannten AI- Bericht nicht.

(...) Leider ist das hierzulande noch nicht überall der Fall. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Ziel, für das wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns einsetzen. (...)

(...) Soweit die gefälschte Überschrift und die damit verbundene Umdeutung meines Interviews in der STZ zu Verletzungen bei DDR-Opfern oder deren Angehörigen geführt haben, muss ich dafür um Entschuldigung und um Vergebung bitten. Ich will und wollte weder Opfer verhöhnen noch das schreiende Unrecht in der DDR verleugnen. Ich wollte differenziert und ehrlich antworten und nicht – wie nun behauptet wird – Wahltaktisch. (...)

(...) Zu dem Punkt Politikerbezüge, den Sie in Ihrem Schreiben ansprechen, möchte ich feststellen: Ich plädiere dafür, im Zuge einer allgemeinen Diätenreform zu einer maßvollen Entwicklung der Abgeordnetenbezüge zu finden. Ich bin sicher, dass durch die SPD-Fraktion eine breitere und sorgfältigere Debatte möglich wird. (...)