(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, um vielleicht im letzten Moment noch den Börsengang der DB AG zu verschieben - siehe: http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/252/252227.antrag_bahnboersengang_verschieben.pdf (...)
Sehr geehrte Frau May,
von dem, was Sie mir am 2. Oktober 2008 gemailt haben, bin ich sehr berührt, und ich will Ihnen klar antworten:
(...) Die Sonderstellung von Beamten ist in der Hauptaufgabe der Beamten begründet: sie sind zuständig für die unparteiische Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen, welche in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, übertragen werden dürfen. Beamte erhalten kein Gehalt, das in einem Tarifvertrag ausgehandelt wurde, sondern werden am Monatsanfang besoldet. (...)
(...) Darüber hinaus sieht das Konzept des Gesundheitsfonds vor, dass Krankenkassen, die wirtschaftlich gut arbeiten und Überschüsse erzielen, diese wieder an ihre Mitglieder zurückfließen lassen können. Dies steigert dann die Attraktivität der entsprechenden Krankenkasse und verbessert ihre Position im freier gewordenen Wettbewerb. (...)
