
Sehr geehrter Herr Schneider,
Sehr geehrter Herr Schneider,
(...) Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass mit der Gasgrundversorgungsverordnung der Wechsel des Gasversorgers für Haushaltskunden wesentlich erleichtert wurde. Nachdem zunächst regional begrenzte Wechselmöglichkeiten bestanden, bieten nun zunehmend bundesweite Unternehmen Alternativen bei der Gasversorgung an, der Verbraucher hat so die Möglichkeit, die Preise zu vergleichen und zu einem günstigeren Versorger zu wechseln. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zum EU-Reformvertrag. Ich bin für den sogenannten Vertrag von Lissabon, da er der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und mehr Transparenz gibt und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger der EU Vorteile bringt. Sie haben Recht, dass nicht alle Passagen des Vertrages unumstritten waren und sind. (...)
(...) Ich war allerdings vor zwei Wochen vor Ort und habe mit vielen Menschen gesprochen, so dass ich mir ein gutes Bild von der Lage machen konnte. Die deutschen Zivilorganisationen, die in Afghanistan am Aufbau beteiligt sind, haben mir einhellig berichtet, dass es Verbesserungen gegeben hätte und dass ihre Arbeit ohne die Präsenz der Bundeswehrsoldaten nicht möglich wäre. Insofern halte ich den ISAF-Einsatz in Afghanistan für richtig. (...)
(...) Jede Neuregelung muss aber auch unter Finanzierungsgesichtspunkten tragfähig sein. Eine Rückkehr zur alten Entfernungspauschale ohne schlüssige Gegenfinanzierung zu fordern, halte ich für unseriös. Dabei denke ich vor allem an die CSU, die heute gerne so tut, als sei sie an den in der Koalition gefassten Beschlüssen unbeteiligt gewesen. (...)