(...) Auf europäischer Ebene gibt es im Bereich "Umwelt- und Naturschutz" primär die Förderprogramme des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), mit dem Schwerpunktbereich 4 "LEADER", und LIFE+. In wie weit der Bereich "Natur- und Umweltbildung" hierunter fällt, muss anhand der Projektplanung genauer überprüft werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schuwerack,
vielen Dank für Ihre Email.
(...) Es ist nicht auszuschließen, dass beispielsweise Küchenmesser als Waffe missbraucht werden, hier gilt allerdings das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Grundsätzlich geht von Küchenmessern nicht dasselbe Gefahrenpotential aus wie von Kampfmessern, die in erster Linie eben nicht als Haushaltshilfe oder Werkzeug gedacht sind. (...)
(...) In unserem Antrag ist ausdrücklich vorgesehen, dass kleine und mittlere Unternehmen, die zur Zeit geringere Löhne bezahlen, den Differenzbetrag befristet erstattet bekommen. Allerdings muss man sehen, dass das Ganze für die Unternehmen dadurch erträglicher wird, dass ja auch die Konkurrenten den gleichen Mindestlohn zu zahlen hätten. Wenn dann insgesamt die Kaufkraft der Bevölkerung angestiegen ist, kann man auch bestimmte Preiserhöhungen im Friseurhandwerk, in der Bäckerei etc. (...)
(...) Ich möchte an dieser Stelle nur auf einen Fakt verweisen. Neben dem Parlament müssten die Bundesländer einer Veränderung der KFZ Steuer zustimmen und diesen fließen im Jahr allein rund neun Milliarden EUR aus der KFZ Steuer zu, darüber hinaus gibt es zum Beispiel Pläne, dass für Neuzulassungen künftig eine am CO2 Ausstoß orientierte Steuer gelten soll, was jedoch auf viel Widerstand trifft. (...)
