(...) tatsächlich ist die Zwangsmitgliedschaft in einer IHK vereinbar mit demokratischen Grundsätzen. Das Bundesverfassungsgericht, als Hüter der deutschen Verfassung und damit auch der Demokratie in unserem Land hat in seiner Entscheidung vom 07. (...)
(...) auf der Rückseite meines Personalausweises kann ich beim besten Willen kein verschwörerisches Symbol erkennen. Dass Scientology die Hand im Spiel hätte, halte ich auch für abwegig! (...)
(...) Der Untergrunddruck auf der Rückseite des Personalausweises ist als mehrfarbiges Ziermuster - eine so genannte Guilloche - gestaltet. Guillochen bieten einen bestmöglichen Schutz vor Fälschungen und Verfälschungen, sie bestehen aus äußerst feinen, teilweise miteinander verschlungenen Linien. Die komplizierten Formen werden mit speziellen Computerprogrammen erzeugt, diese Strukturen auf der Rückseite des Personalausweises sind so aufgebaut, dass sie sich passgenau in verschiedenen Farben zu einem harmonischen Gesamtbild ergänzen, ohne sich aber an irgendein bestimmtes Symbol anzulehnen. (...)
(...) Der Vorstellung, dass sowohl in Bundesdruckerei als auch im BMI und im Bundeskriminalamt an Schlüsselpositionen Angehörige einer Geheimsekte sitzen sollen, die solche "satanischen Symbole" über den Personalausweis verbreiten, erscheint mir ebenso abwegig wie der Sinn einer solchen Aktion. Ich persönliche halte dies für eine Internet-Legende, von deren Art es sehr viele gibt. (...)
(...) In der Regel ist das in Europa der Preis für Brent Rohöl (auch wenn dieser fast kein Öl aus dem Ölfeld Brent mehr enthält), in den USA vor allem der Nymex Preis oder der WTI Preis. In den letzten Jahren haben sich die Preise für qualitativ hochwertiges Öl der Sorten WTI, Nymex und Brent weitgehend angeglichen. Der OPEC-Mischpreis liegt deutlich darunter, da hier auch minderwertige Schwerölanteile berücksichtigt sind. (...)
(...) Für begünstigende Verwaltungsakte, also solche Bescheide, die für den Adressaten lediglich vorteilhafte Regelungen enthalten, ist eine gesetzliche Grundlage nicht zwingend notwendig. Gerade im Bereich der sogenannten Leistungsverwaltung, also dem Bereitstellen von Einrichtungen oder Erbringen von Leistungen durch den Staat für den Bürger auf den Gebieten der Wirtschafts-, Gesellschafts-, Sozial- und Kulturpolitik, ist dies desöfteren der Fall. (...)