(...) Das Problem von Kollektiventscheidungen, sofern sie nicht einstimmig sind, liegt darin, dass bei ihnen die überstimmte Minderheit zu etwas gezwungen wird, das ihren Interessen widerspricht. Diese Form der Entscheidungsfindung produziert Gewinner und Verlierer, eine siegreiche Mehrheit und eine besiegte Minderheit. (...)
(...) September 2001 von Afghanistan ausgegangen sind. Afghanistan war das Ausbildungszentrum für den Terrorismus. Ich halte es für klug, die Gefahr an der Quelle zu beseitigen, wo die Risiken entstehen, als wenn sie in viel größerer Dimension unser eigenes Land betrifft. (...)
(...) ob der Beitragssatz von 15,5 % ausreicht wird die Zukunft zeigen. Ziele des Gesundheitsfonds sind mehr Durchschaubarkeit und fairer Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Wichtiger noch ist meiner Meinung nach die Elektronische Gesundheitskarte, die Fehl- und Mehrfachbehandlungen reduzieren kann und den Missbrauch mit Krankenversicherungskarten durch die illegale Weitergabe eindämmt. (...)
(...) Die FDP, die eine Partei mit außenpolitischer Tradition ist und die zugleich für Bürgerfreiheit und Rechtsstaatlichkeit steht, wird einen Kurs nicht mitmachen, an dessen Ende wir die Bundeswehr als Hilfstruppe der Polizei quasi an jeder Ecke stehen haben. Die Armee ist für äußere Sicherheit zuständig. (...)
(...) Darüber hinaus bedeuten unterschiedliche Gebührensätze auch, dass in manchen Fällen die Anlieger selbst für die Reinigung der Straßen und Gehwege zuständig sind, das ist keine leichte Aufgabe und es gibt viele Regeln für die Reinigung. Zwar zahlen Anlieger in diesem Fall weniger Gebühren, tragen aber auch die Verantwortung für die Sicherheit, das ist vor allem im Winter bei Glätte und Schnee wichtig. (...)
