(...) Ich möchte ferner betonen, dass die Frage nach einem neuen Verfahren nach § 44 c Abgeordnetengesetz offen ist. Der Deutsche Bundestag hat ja bereits als erwiesen festgestellt, dass Gregor Gysi inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gewesen ist. Sicherlich besteht aber bei vielen Abgeordneten ein Interesse daran, die neuen Vorwürfe aufzuklären. (...)
(...) der FDP und auch der SPD – Spitze gibt es deutliche Signale, eine Wiederwahl des Bundespräsidenten unterstützen zu wollen. Allein aus reiner Parteipolitik und Machttaktik stellt sich die SPD nun gegen die große Mehrheit der Bevölkerung, der sie den beliebten und geachteten Bundespräsidenten nehmen will. (...)
(...) hat mich erreicht. Aus den von Ihnen genannten Gründen haben wir die Erhöhung von Hartz IV beantragt. Die anderen Parteien waren allerdings anderer Auffassung. (...)
(...) Ich möchte aber betonen, dass wir bereits heute ein Strafmaß von "Geldstrafe bis 5 Jahren Freiheitsstrafe" und in besonders schwerem Fall "Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren" im Gesetz haben. Die Strafen verhängen die Gerichte nach eigenem Ermessen. (...)
(...) Die Vorfälle bei der Telekom haben weder von der Sache, noch vom politischen Zusammenhang her etwas mit den gesetzlichen Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten zu tun. Letztere sind erst seit 1. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
Ihre Fragen an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.