(...) "öffentlicher Pranger" ist Mittelalter. Absolute Priorität hat die restlose Aufklärung des Datenmißbrauchs. Danach wird zu würdigen sein, ob und wie wir den Schutz sensibler Daten im Bereich der Wirtschaft stärken können. (...)
(...) Das Ergebnis aus Dublin wird auch vor dem Hintergrund begrüßt, dass 111 Staaten gemeinsam mit den Vertreten von Nichtregierungsorganisationen Klarheit geschaffen haben, was Streumunition ist. Wir haben jetzt eine eindeutige Verbotsdefinition von Streumunition, die humanitäre Aspekte in den Vordergrund stellt und alle bisher zum Einsatz gekommenen Streumunitionstypen verbietet. Begrüßt wird auch, dass es hiervon keine Ausnahmen gibt, sondern im Abkommen darüber hinaus sogar anspruchsvolle Vorgaben für Alternativmunition vorgesehen sind. (...)
(...) Der Gedanke der Zusammenarbeit und Demokratie in Europa hat dazu geführt, dass die Grenzen für die Bürger Europas erheblich durchlässiger geworden sind. (...) Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir auf europäischer Ebene nicht nur eine Bürokratie, sondern eine stärkere Demokratie erhalten. (...)
(...) Sie benötigen daher als Niederländer also nicht eine Aufenthaltserlaubnis im eigentlichen Sinne: das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers entsteht -- im Gegensatz zu dem Aufenthaltsrecht von Drittausländern -- nicht erst mit Ausstellung der Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht, sondern bereits mit dem Vorliegen der gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht. (...)
(...) Deswegen ist es wichtig, dass die Finanzverwaltung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale vom Dezember 2008 unverzüglich umsetzt. Sie erhalten die Erstattung vom ersten Kilometer an. (...)
(...) haben Sie alle Maßstäbe verloren? Sie verniedlichen Datenmißbrauch. (...)