(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Europäische Parlament war mit der Einführung einer Automaut in Slowenien nicht befasst, da dies eine rein innerslowenische Regelung betrifft und somit nicht in die Zuständigkeit der Abgeordneten fällt. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
(...) Ich bin der Meinung, dass sich Arbeit, angesehen von der sozialen Sicherung, lohnen muss und dementsprechend Anreize geschaffen werden müssen, die nichts mit einem "bedingungslosen Grundeinkommen" zu tun haben. (...)
(...) Ich freue mich über dieses Interesse. Das bedingungslose Grundeinkommen erscheint auf den ersten Blick gerecht und überzeugend. Nach längeren Überlegungen bleiben für mich aber doch einige Bedenken. (...)
(...) Die Verwendung der GEZ-Mittel unterliegt generell einer regelmäßigen Kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Die KEF hat u.a. (...)