(...) Wir sind der Meinung, dass Gesine Schwan mit ihrer unbestrittenen fachlichen Kompetenz und großen persönlichen Ausstrahlung mehr als geeignet für das Amt des Bundespräsidenten ist. Im Übrigen wird kein Wahlkampf gegen den Amtsinhaber Horst Köhler geführt werden, denn wir respektieren seine Entscheidung, erneut zu kandidieren. (...)
(...) Dementsprechend wird im Zusammenhang mit dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Energie- und Klimapakets im Europäischen Parlament derzeit die Festschreibung bestimmter Nachhaltigkeitskriterien diskutiert. Diese sollen sicherstellen, dass die Produktion von Biomasse keine negativen Effekte auf die Lebensvielfalt hat. Daher soll durch Kontrolle der Herkunft der Biomasse beispielsweise garantiert werden, dass die Erzeugung nicht in der Nähe wertvoller Naturschutzgebiete erfolgt oder im Vorfeld keine Entwaldung stattfindet. (...)
Sehr geehrter Herr Padberg,
(...) Ich befasse mich, wie Du als ehemaliges langjähriges SPD-Mitglied weißt, schon seit langer Zeit kritisch mit dem Thema Fehmarnbeltbrücke – als Ostholsteinerin und damit als unmittelbar Betroffene, aber auch auf Bundesebene als Haushälterin. Ich habe immer wieder deutlich auf die Gefährdung von mindestens 700 Arbeitsplätzen allein bei dem Fährbetrieb aufmerksam gemacht, da die Brückenbefürworter in ihren Kalkulationen von der Einstellung des Fährbetriebes ausgehen. Zusätzlich sind in der Tourismusregion Ostholstein – insbesondere auf Fehmarn selbst – während der langjährigen Bauphase zahlreiche Betriebe und Arbeitsplätze im Beherbergungs- und Gastronomiebereich in Gefahr, denn der Urlauber dort sucht Ruhe, Fitness und intakte Natur und will nicht Voyeur einer monströsen Baustelle sein. (...)
(...) Ich bleibe dabei: Das Parlament muss den Verfassungsschutz kontrollieren und nicht umgekehrt der Verfassungsschutz das Parlament, wie es gegenwärtig geschieht. (...) Diese Bespitzelung der LINKEN ist ein Ausdruck von Willkür und mangelnder demokratischer Fairness. (...)
(...) Die Nato muss wieder ein Verteidigungsbündnis werden. Sie ist verpflichtet, das Völkerrecht und die Beschlüsse der UNO einzuhalten und bei internationalen Konflikten auf den Frieden hinzuwirken. Militärinterventionen wie im Irak oder in Afghanistan lehnt DIE LINKE ab. (...)