(...) Auch müsste klar definiert werden können, was unter dem "Wohl des Volkes" zu verstehen ist. In einer Demokratie werden immer unterschiedliche Interessen vertreten und unterschiedliche Vorstellungen bestehen, was denn das "Wohl des Volkes" ist. Eine allgemeingültige Definition existiert schlicht nicht. (...)
(...) Ich bin freilich für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz (Volksentscheid etc.). (...)
(...) für ihre Arbeit, die Versöhnung zwischen Polen und Deutschen voranzutreiben, hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), meine Kollegin Erika Steinbach, zu jeder Zeit die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfahren. Die Entscheidung des BdV, Erika Steinbach nicht für den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ zu nominieren, verdient in meinen Augen hohen Respekt. Durch den Verzicht haben sowohl BdV als auch Frau Steinbach Souveränität bewiesen und gezeigt, dass das Gelingen des im Jahr 2008 mit breiter Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossenen Projekts und die Beziehungen zu Polen wichtiger sind als Personalentscheidungen. (...)
(...) Die Bundestagsverwaltung führt darüber keine Statistik. Nebentätigkeiten müssen die Abgeordneten grundsätzlich nur dann offenlegen, wenn diese mit Einkünften verbunden sind. Dies gilt seit der Novelle des Abgeordnetengesetzes über die Transparenz von Nebeneinkünften, die im Oktober 2005 in Kraft trat. (...)
Sehr geehrter Herr Bauke,