Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Dobschinski,

(...) dass ich dem Gesundheitsfonds zugestimmt habe, hat nur einen einzigen Grund: die CDU/CSU hat jede andere Reform verhindert. Der Gesundheitsfonds ist ein Kompromiss, den wir im Rahmen der Großen Koalition machen mussten. Ich selbst trete für eine Bürgerversicherung ein, in die auch Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit einbezogen sind. (...)

(...) Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf mein Antwortschreiben an Herrn Oliver Stang vom 10. April 2008 über abgeordnetenwatch.de verweisen, in dem ich die positive Haltung der SPD- Bundestagsfraktion gegenüber einer "Volksabstimmung auf Bundesebene" illustriere. So hatten die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Bundestagsfraktion der Bündnis 90/ die Grünen in der 14. (...)

Sehr geehrter Herr Pälmke,

(...) B. ein durchgehender Grüngürtel von 6.000 km Länge und 5 km Breite, wie sie Senegals Präsident Wade vertritt und auf die sich Ihre Anfrage bezieht, eine Sahel-weite Initiative zu Aufforstungen und Ressourcen-schutzmaßnahmen im Sinne eines „Marshall-Plans“ zur Desertifikationsbekämpfung (Afrikanische Union) ein Netz von dörflichen Aufforstungen (Observatoire du Sahara et du Sahel - OSS). (...)

(...) Insofern ist vieles, was sich zwischen dem Iran und Venezuela an Kontakten abspielt, den imperialen Umgebungsfaktoren geschuldet. Das rechtfertigt keinesfalls Ahmadinejads Politik, nur darf man die Kriegsdrohungen gegen den Iran wie auch das Interesse der USA und transnational agierender Konzerne an Erdöl- und Erdgasvorkommen und die aggressive Außenpolitik gegenüber Venezuela nicht außer Acht lassen, wenn man über Chávez und sein Verhältnis zum Iran redet. (...)