Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heinz Paula
Antwort von Heinz Paula
SPD
• 07.11.2008

(...) Um eine „Verschleuderung von Volksvermögen“ – wie Sie es formulieren - handelt es sich keinesfalls, da die Konzernmutter DB AG sowie die Schienennetze, die Stationen und auch die Energieversorgung weiterhin zu 100% im Eigentum des Bundes verbleiben. Teilprivatisiert wird lediglich die DB Mobility Logistics, eine Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind – und auch hiervon nur maximal 24,9 Prozent. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 20.06.2008

(...) Aus meiner Sicht war allerdings die Privatisierung der Bundesdruckerei eine Fehlentscheidung der rot-grünen Bundesregierung. In einem derart sensiblen Bereich, wie der Herstellung von offiziellen Dokumenten oder Geldnoten, sollte der Staat seinen direkten Einfluss auf das Unternehmen nicht aufgeben. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 13.02.2009

(...) Ich bin davon überzeugt, dass durch den geplanten Schritt einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG eine Renaissance der Schiene eingeleitet wird. Bereits jetzt führen die eingeleiteten Strukturveränderungen innerhalb der DB AG zu der politisch gewollten stärkeren Trennung von Schienennetz, das der Daseinsvorsorge dient und den im Wettbewerb befindlichen Verkehrsbranchen. (...)

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