Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gunther A. • 02.06.2008
Antwort von Heinz Paula SPD • 07.11.2008 (...) Um eine „Verschleuderung von Volksvermögen“ – wie Sie es formulieren - handelt es sich keinesfalls, da die Konzernmutter DB AG sowie die Schienennetze, die Stationen und auch die Energieversorgung weiterhin zu 100% im Eigentum des Bundes verbleiben. Teilprivatisiert wird lediglich die DB Mobility Logistics, eine Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind – und auch hiervon nur maximal 24,9 Prozent. (...)
Frage von Marie M. • 02.06.2008
Antwort von Anna Lührmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.06.2008 Frage von Josh von S. • 02.06.2008
Antwort von Clemens Binninger CDU • 20.06.2008 (...) Aus meiner Sicht war allerdings die Privatisierung der Bundesdruckerei eine Fehlentscheidung der rot-grünen Bundesregierung. In einem derart sensiblen Bereich, wie der Herstellung von offiziellen Dokumenten oder Geldnoten, sollte der Staat seinen direkten Einfluss auf das Unternehmen nicht aufgeben. (...)
Frage von Josh von S. • 02.06.2008
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 13.02.2009 (...) Ich bin davon überzeugt, dass durch den geplanten Schritt einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG eine Renaissance der Schiene eingeleitet wird. Bereits jetzt führen die eingeleiteten Strukturveränderungen innerhalb der DB AG zu der politisch gewollten stärkeren Trennung von Schienennetz, das der Daseinsvorsorge dient und den im Wettbewerb befindlichen Verkehrsbranchen. (...)
Frage von Josh von S. • 02.06.2008
Antwort von Peter Struck SPD • 27.06.2008 Sehr geehrter Herr von Staudach,
für Ihre Zuschrift danke ich Ihnen.
Mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen: ich bitte um Verständnis, dass ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann.
Frage von Josh von S. • 02.06.2008
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU