Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marina Schuster
Antwort von Marina Schuster
FDP
• 19.06.2008

(...) Als Beispiele für Politikfelder, die nicht auf EU-Ebene geregelt werden müssen, sehe ich die Bereiche Steuern, Bildung, Gesundheit und Soziales. Es gibt allerdings auch Bereiche bei denen eine gemeinsame europäische Politik absolut sinnvoll ist, wie z.B. den Binnenmarkt. Ebenso halte ich eine verbesserte Abstimmung im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU – trotz des beschwerlichen Weges dorthin – für ein wichtiges und notwendiges Ziel. (...)

Portrait von Peter Danckert
Antwort von Peter Danckert
SPD
• 17.07.2008

(...) Auch die Diskussion um ein gemeinsames Sorgerecht bei unverheirateten Paaren muss sich stets an der Prämisse des Kindeswohles orientieren. Bei getrennt lebenden Eltern ist ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl zumeist dann nicht dienlich, wenn auf Grund von bestehenden Streitigkeiten keine einvernehmlichen Entscheidungen in Bezug auf das gemeinsame Kind getroffen werden können. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.06.2008

(...) Sicher haben die Lobbyisten einigen Einfluß auf die Entscheidungen von Abgeordneten über Gesetze, aber nicht immer, nicht auf alle und nicht immer umfassend. Außerdem gibt es rund um den Bundestag Lobbyisten sehr unterschiedlicher, häufig entgegengesetzter Interessen. (...)

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