Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP steht dirigistischen Eingriffen in das Marktgeschehen mit großer Skepsis gegenüber. Die Erneuerbare Energienpolitik der rot-grünen, ebenso wie der schwarz-roten Bundesregierung ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte, zwar ist es gelungen den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, die Kosten dafür sind aber immens. Nicht nur, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Strompreise die drastisch überhöhten Entgelte für die Erzeugung erneuerbarer Energien bezahlen. (...)

(...) Grundsätzlich kann während eines gerichtlichen Verfahrens bei Verdacht auf Voreingenommenheit der Richterschaft ein Befangenheitsantrag sowohl von der Staatsanwaltschaft als auch von Ihnen selbst als Kläger oder Beklagtem gestellt werden, mit welchem der dem Prozess vorsitzende Richter abgelehnt werden kann. Die juristische Grundlage hierfür liefert die Strafprozessordnung § 24: (...)

(...) Es wird vielmehr darauf ankommen, nüchtern und sachlich darauf hinzuweisen, dass sich beispielsweise die sozialpolitischen Forderungen der Linkspartei nach einer Berechnung der SPD für die öffentlichen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen) auf rund 155 Milliarden Euro pro Jahr beziffern und dass es zur Umsetzung dieser milliardenschweren Mehrkosten nach Meinung der Linkspartei keineswegs notwendig ist, ausdauernder oder intensiver zu arbeiten. Im Gegenteil: Bei vollem Lohnausgleich werden die 30-Stunden-Woche und der Renteneintritt mit 60 Jahren gefordert. (...)

Sehr geehrter Herr Franke,

(...) Milchpreise, die für die Erzeuger nicht auskömmlich sind, sorgen zwar für sehr niedrige Endverbraucherpreise in den Läden, nützen letztendlich aber den Verbraucherinnen und Verbrauchern nichts, denn sie führen zu einem Sterben der Höfe und der regionalen bäuerlichen Produktion. Die Folge sind Massenbetriebe, Massentierhaltung und Monopole, das wollen wir verhindern. (...)