Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 20.10.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Natürlich muss die Sicherheit unseres Landes verteidigt werden. Gleichzeitig aber müssen auch bewährte rechtstaatliche Eckpfeiler unserer Republik gewahrt bleiben, und dazu gehört die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit. Für die innere Sicherheit brauchen wir eine gut ausgestattete Polizei und keine Bundeswehr-Hilfspolizei. (...)

Portrait von Klaus Riegert
Antwort 21.10.2008 von Klaus Riegert CDU

(...) Das Problem von Kollektiventscheidungen, sofern sie nicht einstimmig sind, liegt darin, dass bei ihnen die überstimmte Minderheit zu etwas gezwungen wird, das ihren Interessen widerspricht. Diese Form der Entscheidungsfindung produziert Gewinner und Verlierer, eine siegreiche Mehrheit und eine besiegte Minderheit. (...)

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort 28.10.2008 von Dagmar Wöhrl CSU

(...) September 2001 von Afghanistan ausgegangen sind. Afghanistan war das Ausbildungszentrum für den Terrorismus. Ich halte es für klug, die Gefahr an der Quelle zu beseitigen, wo die Risiken entstehen, als wenn sie in viel größerer Dimension unser eigenes Land betrifft. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort 17.10.2008 von Uwe Schummer CDU

(...) ob der Beitragssatz von 15,5 % ausreicht wird die Zukunft zeigen. Ziele des Gesundheitsfonds sind mehr Durchschaubarkeit und fairer Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Wichtiger noch ist meiner Meinung nach die Elektronische Gesundheitskarte, die Fehl- und Mehrfachbehandlungen reduzieren kann und den Missbrauch mit Krankenversicherungskarten durch die illegale Weitergabe eindämmt. (...)