(...) Die Empfehlungen des Deutschen Vereins kritisieren wir in diesem Punkt, können diese aber aufgrund der aktuellen parlamentarischen Konstellationen nicht ändern. Aber auch aus diesem Grund werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Regelsatz auf 435 Euro im Monat angehoben wird, damit dürfte dann auch die Ernährung besser gesichert sein als aktuell. (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,
Sehr geehrter Herr Wolf,
wie Sie der auf dieser Website bereits vorhandenen Antwort von mir entnehmen können, beantworte ich individuelle Anfragen gerne persönlich.
(...) von Anfang an waren wir dagegen, das Grundgesetz dergestalt zu ändern, dass die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden kann. Es war allerdings zu lesen und zu hören, dass eine Reihe von Bundesländern ebenfalls gegen die Änderung des Grundgesetzes ist. (...)
(...) Eine Einschränkung des Einsatzes der Bundeswehr nur im Falle von terroristischen Angriffen enthält der Vorschlag übrigens entgegen früheren Entwürfe nicht. Nicht nur aus diesem Grunde ist es dringend geboten, dieser Änderung des Grundgesetzes konsequent entgegenzutreten. (...)
(...) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz war offensichtlich, dass es einen grundgesetzlichen Klärungsbedarf gibt. Die Bundeswehr verfügt über Fähigkeiten, über die die Polizei nicht verfügt. Im Interesse der Sicherheit der Bürger kann es notwendig sein, dass die Bundeswehr mit ihren speziellen Fähigkeiten tätig wird. (...)
