Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Lürken,

(...) Sie haben Recht, dass es im Falle der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer zu einer faktischen Doppelbelastung kommt, die auch juristisch nicht unumstritten ist. Da es sich jedoch bei Umsatzsteuer und Mineralölsteuer um verschiedene Steuerarten handelt, die einer unterschiedlichen Steuerlogik folgen, ist dieser Umstand rechtens und wird auch durch die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern gestützt. (...)

(...) Die Trennung der Strom- und Gasnetze aus der Kontrolle der Energiekonzerne ist ein wichtiges Anliegen und wurde bisher auch von der EU-Kommission mitgetragen. Leider ist Brüssel jetzt weitgehend vor den Staaten, in denen Politiker stark mit der Energielobby verflochten sind, eingeknickt. (...)

(...) Zudem richten sich diese ergänzenden Leistungen nur an eine Minderheit behinderter Eltern. Der Gesetzgeber könnte seinem verfassungsgemäßen Auftrag zum Schutz und der Förderung der Familien im SGB IX wirkungsvoller entsprechen, indem er eine allgemeine Regelung der Hilfe für behinderte Eltern bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages aufnimmt. Eine solch allgemeine Regelung sollte in § 55 Abs.2 SGB IX als Nr.8 eingefügt werden. (...)

(...) es ist richtig, dass die Landwirtschaft von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist. Dies kommt daher, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge zum überwiegenden Teil auf landwirtschaftlichen Flächen und nur zu einem geringen Teil auf öffentlichen Straßen genutzt werden. (...)