(...) Diejenigen, die sich in der Fraktion DIE LINKE derzeit mit diesen Themen befassen, sehen aktuell allerdings keine ernsthafte Chance für eine neue, große Verfassungsdebatte. Das ist zwar bedauerlich, aber eben die Realität. (...)
(...) weil wir eine gemeinsame Sprachregelung erarbeiten. Es gilt in der Fraktion der Grundsatz: Einigkeit nach außen macht stark! Öffentlich ausgetragener Streit schwächt. (...)
(...) Ich persönlich habe die erneute Erhöhung der Diäten von Beginn an kritisiert und angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen. Denn die geplante Erhöhung durch den Tarifabschluss nur wenige Monate nach den zwei im November 2007 beschlossenen Anpassungsschritten war nicht vermittelbar. (...)
Sehr geehrter Herr Nolte,
wie kompliziert und schwer zu durchschauen die Sachlage bezüglich der Berufskrankheit BK 1317 ist, mussten Sie leider selbst direkt erfahren. Dies bedaure ich sehr.
(...) Mit dem Vorwurf, sie betreibe eine Art Politik des nationalen Sozialismus, sieht sich DIE LINKE immer wieder konfrontiert. Einerseits zielt dieser darauf ab, DIE LINKE als Globalisierungsgegner-Partei zu diskreditieren, andererseits - und das ist ungeheuerlich - um uns in eine Verbindung zur NPD zu stellen. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht, dass mit der Bahnprivatisierung öffentliches Vermögen praktisch an Investoren verschenkt werden soll. Zugleich sind die gesamten Vorgänge um die Privatisierung, einschließlich der inzwischen zu Tage getretenen personellen Verflechtungen, so intransparent und zweifelhaft, dass ich bereits in meiner Rede im Bundestagsplenum am 30. Mai 2008 namens der Fraktion DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss angekündigt habe. (...)