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(...) Wer De-Mail-Anbieter werden möchte, muss, sobald das Gesetz - das derzeit in meinem Haus vorbereitet wird - in Kraft getreten ist, in einem staatlichen Zertifizierungsverfahren nachweisen, dass er sehr hohe Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz erfüllt. Die Kriterien werden besonderen Wert auf den Schutz der Verbraucher legen. So sollen beispielsweise alle Daten bei den Anbietern verschlüsselt vorliegen und nicht für Konsumentenprofile o.ä. (...)

(...) wenn Sie eine Frage an Frau Dr. Merkel haben, wenden Sie sich bitte an Frau Dr. Merkel. (...)

Sehr geehrter Herr Freese,

ich entscheide als frei gewählter Abgeordneter nach meinen Überzeugungen, nicht nach Ihrer Meinung. Sie können gerne anderer Auffassung sein als ich. Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Auch die Erhöhung der Staatseinnahmen durch Bußgelder war nicht Ziel des Gesetzes. Es geht hier um die Abrüstung im öffentlichen Raum. Was den verunsicherten Bürger angeht: Ich fühle mich durch die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz in meiner Einschätzung bestätigt, dass diejenigen, die nicht betroffen werden sollten auch nicht betroffen sind. (...)

(...) Ihren persönlichen Unmut über die Erhöhung der Kassenbeiträge kann ich nachvollziehen – schließlich können Sie als Rentner anders als die noch erwerbstätige Bevölkerung nicht von der zeitgleich vom Kabinett beschlossen Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte profitieren. (...)

(...) Wir wollen eine flächendeckende Nutzung der Kulturlandschaft, mit der die Landwirtschaft ihren Beitrag zur regionalen Grundversorgung mit Nahrung und mit Energie leistet. Dagegen lehnt DIE LINKE eine auf Export orientierte und dem neoliberalen Welthandelsdogma unterworfene Agrarpolitik ab, denn sie ist weder sozial noch ökologisch zu verantworten. Zum Beispiel haben wir die Bundesregierung kritisiert, weil sie die bereits weitgehend abgeschaffte Exportförderung jetzt für Schweinefleisch aus der Mottenkiste geholt hat. (...)