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Sehr geehrter Herr Luwig,

Sehr geehrter Herr Schlosser,

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Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Aber noch besteht hier kein Anlass zur Entwarnung: Denn positive Absichtserklärungen in Eckpunkten sind das eine, die konkrete Umsetzung in einer Verwaltungsvorschrift das andere. Hier erwarten wir, dass die Bundesregierung der gegenwärtig intransparenten Lobbyistenpraxis in den Ministerien ohne Einschränkung ein Ende bereitet. Wir werden die Vorschrift in diesem Sinne sorgfältig prüfen. (...)

(...) Beim Thema bedingungsloses Grundeinkommen existiert ein regelrechter Dschungel an Finanzierungsmodellen. Dennoch bleibt ein Grundproblem bestehen: Gut- und Bestverdienende brauchen das bedingungslose Grundeinkommen schlichtweg nicht und Niedrigverdienern und Erwerbslosen ist mir einer repressionsfreien, sozial gerechten Grundsicherung mindestens genauso gut geholfen. (...)