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(...) Sie haben weiterhin die Bienenschutzverordnung angesprochen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem Titel "Schutz der Bienenvölker sicherstellen" (BT-Drucksache 16/10322) (3). In der Diskussion im Ausschuss werde ich die Bienenschutzverordnung ansprechen. (...)

(...) Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode mit der grünen Bürgerversicherung einen Vorschlag vorgelegt, wie die überkommene Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen aufgehoben werden kann und so auch Beamte, Abgeordnete oder Selbständige einbezogen werden. Ein weiterer Vorteil der grünen Bürgerversicherung ist, dass grundsätzliche alle Einkunftsarten - also auch Vermögenseinkünfte oder Mieteinkünfte - bei der Beitragsbemessung einbezogen werden sollen. (...)

(...) In der Begründung des Gerichts zur Nichtauflösung wird jedoch ausgeführt, dass das Interesse am Bestandsschutz der im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit des Bundeswahlgesetzes zusammengesetzten Volksvertretung überwiegt. Eine Auflösung des Bundestags ohne eine vorhergehende Änderung des Wahlrechts hätte des Weiteren dazu geführt, dass der neue Bundestag wieder auf verfassungswidrige Weise gewählt worden wäre. (...)