(...) Ich kenne keine geschwärzten Gesetzesfassungen. Das Bundeskriminalamt spioniert nicht, sondern ermittelt nach Maßgabe strikt rechtsstaatlicher Befugnisnormen. Schließlich: Es gibt keine Richter beim Bundeskriminalamt. (...)
Sehr geehrter Herr Wege,
Ihre Nachricht vom 5.6. hat mich erreicht.
In Höchstzeiten hatte die SED 2,3 Millionen Mitglieder. Darunter war alles was es heute gibt, auch politisch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Kroos,
(...) Ich bin kein Fachpolitiker für diesen Bereich. Aber, wenn ich es richtig sehe, hat bisher niemand ein Konzept, wie die Entwicklung zeitnah gestoppt werden könnte - jedenfalls nicht im Einklang mit der geltenden Rechts- und Wirtschaftsordnung. (...)
(...) Anders verhält es sich mitunter bei UV Licht-undurchlässiger Bekleidung, für Versicherte ist § 33 SGB V als individuelle Leistungsgrundlage maßgeblich. Wenn tatsächlich nachgewiesen ist, dass nur durch z.B. entsprechende Schutzkleidung (in der Regel UV-Licht-undurchlässige Kleidung) die Entstehung von Tumoren verhindert werden kann, könnte man argumentieren, dass der Anteil der Krankenbehandlung beim Einsatz dieser Produkte überwiegt. (...)
(...) dieses Vorgehen über den Personalausweis würde mit Internetlisten kombiniert werden, so dass eine schnelle Überprüfung durch Datenabgleich vor Ort möglich wird. Dadurch sind zeitnah wirksame Strafen möglich und das wirkt, denken wir. (...)