(...) Denn Steuergerechtigkeit und Leistungsfähigkeitsprinzip sind vom Steuersystem in seiner Gesamtschau zu gewährleisten und nicht in der isolierten Betrachtung von einzelnen Steuerarten. Deshalb ist meines Erachtens der Vorbehalt anzubringen, dass die Erbschaftsteuer unter Wahrung der sozialen Symmetrie des gesamten Steuersystems auch in Zukunft insgesamt auf dem Prüfstand steht. (...)
(...) Derzeit bemühen wir uns um Aufklärung der Situation. Bislang wurde von Augenzeugen klar bestätigt, dass auf die Deutschlandfahne nicht uriniert wurde, wie etwa von BILD berichtet wurde. (...)
(...) Die Grüne Jugend hat mehrfach öffentlich dementiert, daß während ihres Bundeskongresses auf die Deutschlandfahne uriniert wurde. Sie hat sich darüber hinaus von dem Vorfall am Rande des Bundeskongresses distanziert und betont, daß es sich nicht um eine Aktion der Grünen Jugend gehandelt habe. (...)
(...) Die Entscheidung, die IKB zu stützen, unterstütze ich trotz ordnungspolitischer Bedenken. Es wäre weiterer, im Umfang kaum absehbarer Vertrauensschaden weit über den Finanzplatz Deutschland hinaus entstanden, wenn dieses mit hoher Bonität eingestufte Kreditinstitut vom Markt hätte gehen müssen. (...)
(...) Ausgesprochen verdächtig ist auch die Formulierung, dass die EU militärische Missionen "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen" durchführt, anstatt klipp und klar zu formulieren: in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen. Somit wird vorsätzlich ein Interpretationsspielraum geschaffen, der gegebenenfalls die lästige Fessel der Charta der UNO mit ihrem Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen abstreift. Hinzu kommt, dass das Europäische Parlament nicht befugt ist, über solche Einsätze zu entscheiden. (...)
(...) ich bin sehr sicher, dass die Union geschlossen für Horst Köhler stimmen wird, da er ein hervorragender Bundespräsident ist und große Zustimmung für seine Arbeit und seine Person aus der Bevölkerung erfährt. Druck ist hier also überhaupt nicht nötig! (...)