Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Dies ist integraler Bestandteil einer politischen Gesellschaft und keinesfalls undemokratisch. Eine Enthaltung macht deutlich, dass es den Befürwortern oder Ablehnern eines Antrages oder Gesetzes nicht gelungen ist, ihre Argumente überzeugend darzustellen. So haben sich viele Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei der Abstimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan enthalten, da sie zwar grundsätzlich für diesen Einsatz sind, aber mit der Ausgestaltung des Mandates durch die Bundesregierung nicht einverstanden sind. (...)
(...) Im Übrigen ist die günstige Finanzlage der BA sehr wohl zur Entlastung der Beitragszahler genutzt worden. So konnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von ursprünglich 6,5 auf nunmehr 2,8 Prozent mehr als halbiert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nehme ich meine Aufgaben sehr ernst, sowohl meine Arbeit in der Verkehrspolitik als auch die Vertretung der Belange meines Wahlkreises.
(...) diese Mitteilung der Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums ist uns bekannt. Gestern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde jedoch bestätigt, dass das BMWI einen Lösungsweg für eine entsprechende Änderung der Richtlinie (z.B. über die Einführung eines Reservierungsverfahrens) sucht. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die genannte Forderung nach wie vor aufrecht und Herr Oppermann ist auch sehr zuversichtlich, dass der Bundeswirtschaftsminister einer entsprechenden Änderung zustimmen und sie vornehmen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Schwibbe,
Sehr geehrter Herr Schwibbe,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 4. März 2009. Eine Anrede und eine Grußformel wären sicherlich angemessen gewesen.
