Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Sitte
Antwort 20.10.2008 von Petra Sitte Die Linke

(...) in der letzten Sitzung des Stadtrates Halle informierte die Oberbürgermeisterin, dass die Stadtverwaltung alle Vereinbarungen mit freien Trägern über Zusagen von finanziellen Mitteln gekündigt hat. In dem Schreiben an die Vereine steht wörtlich: "Zur Sicherung einer möglichen Entscheidung der Reduzierung über den Gesamtbereich der freiwilligen Leistungen der Stadt Halle sind alle mehrjährigen Verträge vorsorglich zum Jahresende zu kündigen." (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort 23.12.2008 von Ulla Schmidt SPD

(...) Die Implementierung des Gesundheitsfonds führt zu einem Wettbewerb der Krankenkassen um guten Service und gute Verträge -- statt um junge gesunde Gutverdiener. Schließlich können schlechter wirtschaftende Kassen künftig auch nicht mehr "heimlich, still und leise" und so für die Versicherten unbemerkt ihren Beitrag erhöhen und über die Arbeitgeber einfach vom Lohn abziehen. (...)

Portrait von Walter Kolbow
Antwort 01.12.2008 von Walter Kolbow SPD

(...) Ein Vorhaben Nürnberg – Würzburg – Frankfurt/Main ist im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) von 2003 nicht enthalten. Allerdings ist dem Ministerium bewusst, dass der Schwarzkopftunnel als Nadelöhr in diesem Streckenabschnitt für eine längere Fahrtdauer mit verantwortlich ist. Daher soll hier zuerst angesetzt werden, um die (nicht nur von Ihnen) als zu lange empfundenen Fahrtzeiten zu reduzieren. (...)