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(...) Der bundesdeutsche Föderalismus ist keine Schwäche, sondern eine Stärke unserer Demokratie. Deutschland ist kein Zentralstaat und wird es hoffentlich nie werden. (...)

Sehr geehrte Frau Öhlenschläger,

(...) Aktuell sieht sich die Bundeswehr in Afghanistan großen Herausforderungen gegenüber, nicht nur auf Grund der in letzter Zeit wieder zunehmenden Aktivitäten gewalttätiger regierungsfeindlicher Kräfte, sondern auch auf Grund des bevorstehenden Wintereinbruchs. In dieser Situation brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten ein besonders großes Maß an Rückendeckung aus der Heimat, deshalb werde ich auch wieder für eine Verlängerung des ISAF Mandats stimmen. (...)

(...) Nach alledem hält der Vorwurf einer Bevorzugung der Pensionäre einer näheren Überprüfung nicht Stand. Vielmehr ergibt ein Vergleich beider Versorgungssysteme sowohl längerfristig (1988 bis 2008) als auch kurzfristig (2004 bis 2008), dass Renten und Pensionen eine parallele Entwicklung genommen haben und dabei - Nullrunden und Wachstumsphasen inbegriffen - der Lohn- und Gehaltsentwicklung gefolgt sind. Die punktuelle Betrachtung einzelner Jahre hingegen kann diese Entwicklung nicht abbilden. (...)

(...) Schritte der Einbeziehung sind nötig, um die Integration der muslimischen Bevölkerung als einer Religionsgruppe von staatlicher Seite zu beeinflussen. Die Deutsche Islamkonferenz ist der Einstieg, um für die Lösung der jahrelang verschleppten Probleme die nötige Orientierung zu gewinnen. (...)