Sehr geehrter Herr Fachinger,
ich möchte Ihnen im Auftrag von Frau Philipp mitteilen, dass sie Emails
wie die Ihre nicht beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Linda Tengler
Büro Beatrix Philipp MdB
(...) würde ihn finanziell auf die Dauer überfordern. Er sollte allerdings für Kinder einen vernünftigen Mindestunterhalt gewährleisten. Als Maßstab dienen hier die Alg-II-Beträge. (...)
(...) Nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion ist die Gleichsetzung von stets überparteilichen Beamten des öffentlichen Dienstes und Abgeordneten mit freiem Mandat nicht praktikabel. Tatsächlich würde sie die Ausübung des freien Mandats – eines der wichtigsten Elemente unserer parlamentarischen Demokratie – nahezu unmöglich machen. (...)
(...) Zu 1.: Die Praxisgebühr wird nicht fällig, solange es sich um eine Vorsorgeuntersuchung handelt. Sobald jedoch therapeutisch gearbeitet wird, also eine Art Komplikation vorliegt, handelt es sich nicht mehr um eine reine Vorsorgeuntersuchung und die Praxisgebühr wird fällig (§ 28 SGB V). Diese Vorgehensweise ist natürlich absurd, denn die Vorsorgeuntersuchung dient ja gerade dazu Komplikationen für Mutter und Kind festzustellen. (...)