(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Wir wollen den Tatbestand der Abgeordnetenbestechung sowohl zur Umsetzung der internationalen Vorgaben als auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ausdehnen. (...)
(...) Durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden Investitionen in Milliardenhöhe zur Sanierung von Wohnungen und Häusern bereitgestellt. Zudem werden Familien und Privathaushalte entlastet, dadurch dass u.a. (...)
(...) Sie sehen also: die Einsicht in die Erforderlichkeit besteht in der SPD-Bundestagsfraktion schon seit längerem und ich selbst befürworte auch entschieden die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Vorrangige Aufgabe ist daher zunächst, verbliebene Skeptiker im Bundestag von der Erforderlichkeit einer Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zu überzeugen, um den Weg für eine Initiative aus der Mitte des Bundestages zu ebnen. (...)
(...) Dies ist allein von der Menge her unmöglich. In einer durchschnittlichen Woche gehen vielleicht 4.000 Seiten an Drucksachen über meinen Tisch und das als schwer zu lesende juristische Lektüre, es bleibt gar nichts anders übrig, als dass sich Spezialisierungen herausbilden. Selbst wenn man alles lesen könnte, würde einem die Zeit fehlen, sich zusätzlich ausreichend in die Thematik einzuarbeiten, was aber zum Verständnis ebenfalls notwendig wäre. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat Handlungsbedarf insbesondere wegen eines erschreckenden Anstiegs von Messerattacken in öffentlichen Räumen mit tödlichem Ausgang oder schwerer Körperverletzung gesehen. Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Gewalttaten zurückgeht, bei denen Messer verwandt werden, wenn diese nicht mehr zugriffsbereit mitgeführt werden dürfen. Darüber hinaus eröffnet das Verbot der Polizei die Möglichkeit, präventiv gegen potentielle Gewalttäter vorzugehen. (...)
(...) Die Drei haben sich, wie auch die Grüne Jugend selbst, für diesen Vorfall entschuldigt. Wahrscheinlich wussten die drei tatsächlich nicht, dass die Farbe schwarz / rot / gold historisch für eine Freiheitsbewegung in Deutschland im 19. Jahrhundert steht. (...)