Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich sehe nicht, dass das politische Erbe von Alfred Dregger in der Union gefährdet wäre: Als aufrechter Patriot fühlte er sich verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, Deutschland seinen festen Platz in der westlichen Wertegemeinschaft zurückzugeben. (...) Rechts der Union wird sich auf Dauer keine (relevante) verfassungsgemäße Partei etablieren können. (...)
(...) Das ist ungerecht! Wir brauchen in Deutschland statt dieser ungleichen Behandlung vielmehr eine Bürgerversicherung, in der alle Mitglied werden müssen und alle den gleichen prozentualen Anteil leisten müssen - ohne Beitragsbemessungsgrenze. Dafür setzt sich die LINKE ein. (...)
(...) Bei der Haftung von Managern in Vorständen wird grundsätzlich zwischen einer Innen- und einer Außenhaftung unterschieden. Die Innenhaftung der Vorstände und Aufsichtsräte ist bereits heute im Aktiengesetz geregelt, sie haften gegenüber der Gesellschaft für leichtestes Verschulden ohne jede höhenmäßige Begrenzung mit ihrem gesamten Privatvermögen. (...)
Sehr geehrte Frau Wachowiak,
(...) Auf die Erlebnisse der Familie Neuschäfer in Ostdeutschland wurde ich Ende letzten Jahres durch eine Ex-Mitschülerin aufmerksam gemacht. Darauf hin entstand ein Kontakt zwischen mir und der Familie. (...)
(...) Ich kann die grundsätzlichen Bedenken gegenüber Privatisierungen gut nachvollziehen. Im Gegensatz zu anderen politischen Mitbewerbern bin ich nicht der Ansicht, dass Privatisierungen ein Allheilmittel darstellen. Im Gegenteil, entsprechende Vorhaben müssen genau geprüft werden. (...)