(...) Ich habe aber die Vermutung, dass Sie die EU-Dienstleistungsrichtlinien meinen. Bisher fielen alle Bestimmungen zum Themenkomplex Gesundheit aus dieser heraus, da alle Vorschläge dazu wegen heftigen Widerstands eingestampft wurden. (...)
(...) Von daher dürfen bestimmte Leistungserbringer nicht willkürlich von Verträgen ausgeschlossen werden, die im Verhandlungswege abgeschlossen worden sind. Bezüglich der DAK erfolgt nach meiner Kenntnis derzeit eine aufsichtsrechtliche Prüfung durch das Bundesversicherungsamt. Letztlich wird genau darauf zu achten sein, wie die Krankenkassen die gesetzgeberischen Vorgaben umsetzen. (...)
(...) ein Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Rechtsinstrumente der UN-Konvention gegen Korruption ist von der Bundesregierung eingebracht worden. (...)
(...) Ich bin für eine bedarfsgerechte Grundsicherung und gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil ich nicht möchte, dass die Töchter und Söhne der reichen Leute solch ein Grundeinkommen kassieren. (...)
(...) Auch mit dem "dort angetreten" weiß ich nicht recht etwas anzufangen, da ich zwar seit 1994 hier im Harz zu den Grünen gehöre, aber nicht im Kreisvorstand bin. Erfreulicherweise ist der Kreisverband Harz immer noch ein sehr aktiver und starker Kreisverband - und ich hoffe natürlich auch, dass das so bleiben wird. Bezüglich des mobbings kann ich Ihnen nicht weiterhelfen, da mir darüber nichts bekannt ist. (...)