Antwort 05.03.2009 von Norbert Geis CSU
Sehr geehrte Frau Sickenberger,
das sollten Sie den Wählerinnen und Wählern überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Geis
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Antwort 22.06.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) Beim Thema Alkoholwerbung ist mir ein besserer Kinder- und Jugendschutz besonders wichtig. (...) Mit dem DFB war ich mir einig, dass der Kinder- und Jugendfußball frei von Bier-Sponsoring und -Werbung werden muss. (...)
Antwort 27.03.2009 von Karl-Heinz Warnholz CDU
(...) Die Bürgerschaft hat im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts darüber hinaus auf Antrag der CDU-Fraktion 28 zusätzliche Stellen für den Bereich des Objektschutzes beschlossen, weitere für DNA-Analyse und den Verfassungsschutz. Es werden also keine Stellen gestrichen, sondern welche geschaffen. (...)
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 27.05.2009 von Daniel Bahr FDP
(...) Bei der Untersuchung, die Sie ansprechen, der Augeninnendruckmessung, handelt es sich um eine "Individuelle Gesundheitsleistung", eine sog. (...) Das sind Diagnose- und Behandlungsmethoden, die durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht bezahlt werden, da sie nicht zum Leistungskatalog der GKV gehören. (...)
Antwort 02.04.2009 von Martina Bunge Die Linke
(...) Ich bin dafür, dass insbesondere zum Glücksspiel an Spielautomaten gesetzliche Regelungen eingeführt werden. Wir erleben es leider immer wieder, dass die Politik, insbesondere diese Regierung, keine gesetzlichen Vorgaben macht, sondern auf die Selbstverpflichtung der Unternehmerinnen und Unternehmer setzt. (...)