Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 05.09.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Blick auf den Anschlag von Solingen hat sie aber auch – in der Sendung „hart aber fair“ – eindringlich davor gewarnt, den Fehler zu begehen, Pauschalurteile zu fällen.

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 21.11.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.

Portrait von Monique Teresa Bewer
Antwort ausstehend von Monique Teresa Bewer FDP
Monika Hauser
Antwort ausstehend von Monika Hauser BVB - Freie Wähler
Portrait von Kerstin Kaiser
Antwort 03.09.2024 von Kerstin Kaiser Die Linke

Klimaschutz braucht einen Politikwechsel, grundsätzlich nachhaltiges Denken und Handeln, das die heute herrschende Profit- und Wachstumslogik infrage stellt.

Portrait von Christian Göritz-Vorhof
Antwort 05.09.2024 von Christian Göritz-Vorhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die bisherigen Anstrengungen sind mit Verweis auf die Mahnungen und Warnungen der Klimaforschung nicht ausreichend, wenn auch in den letzten Jahren Erfolge erreicht wurden.