Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort 12.02.2009 von Silvana Koch-Mehrin FDP

(...) Ich kann Ihre Besorgnis durchaus verstehen. Nach Rücksprache mit dem Europäischen Datenbeauftragten (EDPS) kann ich Ihnen jedoch versichern, dass dieser den neu eingefügten Art.6 Absatz 6 a insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereiches erneut prüfen wird. Als - wie Sie zu Recht erwähnen - Bürgerrechtspartei werden wir den Änderungsantrag im Plenum nur unterstützen, wenn der EDPS ihn für notwendig hält. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 03.03.2009 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich stimme Ihnen zu, dass mit dem Änderungsantrag Nr. 181 durch die "Hintertür" die Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten ermöglicht werden soll. Folglich wird erneut versucht, die Grundrechte der Bürger mit dem Argument der Sicherheit zu beschneiden. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 18.11.2008 von Oskar Lafontaine BSW

Sehr geehrte Frau Schnur,

Oskar Lafontaine selbst wird keine Stellungnahme diesem Interview abgeben. Interessant waren aber die zahlreichen Leserbriefe in der Saarbrücker Zeitung wenige Tage später, die Sie vielleicht gelesen haben.