(...) der Ausbau der US-Air Base Ramstein und dessen Finanzierung basieren auf einer Verlegungsvereinbarung aus dem Jahre 1999 unter der Verantwortung der damaligen Bundesminister Eichel und Scharping. Vertragshalter der Verlegungsvereinbarung für die Bundesrepublik Deutschland ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF). (...)
(...) Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich diesem Thema in der derzeitigen Legislaturperiode bereits gewidmet. Auf Anfrage der Liberalen teilte selbst das Bundesumweltamt mit, dass bei der Umstellung auf Sommerzeit positive Energiespareffekte ausbleiben. Die Einsparung an Strom für Beleuchtung werde durch den Mehrverbrauch an Heizenergie durch die Vorverlegung der Hauptheizzeit „überkompensiert“. (...)
(...) Ein Staat, dem nicht mehr geglaubt wird, dass er seinen eigenen Haushalt unter Kontrolle hat, kann solches Vertrauen aber ganz sicher nicht beanspruchen. Deshalb halte ich die Schuldenbremse für ein wichtiges vertrauenbildendes Element. (...)
(...) In dieser Verordnung steht nichts zu Stornierungen von Rindern im Herkunfts- und Informationssystem für Tiere, weil dieses System eine deutsche Umsetzung im Rahmen der Verordnung ist. Die technische Umsetzung der Vorgaben aus der Verordnung bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen und wird nicht en Detail einheitlich auf europäischer Ebene geregelt. (...)
(...) In den von Ihnen genannten Fällen gibt es einen entscheidenden Unterschied. Die Polizei ist verpflichtet, notfalls auch mit Gewalt, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, während die privaten Waffenbesitzer überwiegend ihrem Privatvergnügen nachgehen. (...)
