(...) Die Familienpolitik der rot-grünen Koalition und der Großen Koalition – die daran nahtlos anschloss – erscheint mir sehr erfolgreich. Denn erstmals wurde in Deutschland die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Denn dass diese in Deutschland nicht gewährleistet war, hatte zwei gravierenden Folgen: ein hohes Kinderarmutsrisiko und eine weltweit einmal niedrige Geburtenrate. (...)
(...) So haben wir z.B. die Länderliste bereits auf 60 reduziert. Nicht die Steigerung von Quoten für Entwicklungszusammenarbeit garantiert Entwicklung, sondern die Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe. Ich stehe auch der Budgethilfe sehr kritisch gegenüber, denn in den allermeisten Ländern fehlt es an der notwendigen Rechtsstaatlichkeit. (...)
(...) Dass die EU-Kommission den Nacktscanner ohne Diskussion im Europäischen Parlament durchwinken wollte, zeigt einmal mehr das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Nachdem sich aber im Europaparlament heftiger Protest geregt hat, hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung sogenannter Nacktscanner an Flughäfen vorerst gestoppt. (...)
(...) Deshalb setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass sämtliche Einkommen der Steuer- und Sozialversicherungsabgabenpflicht unterliegen und dass die derzeitigen Beitragsbemessungsgrenzen wegfallen. Neben der Stärkung der Solidargemeinschaft könnten dadurch die Leistungen für Kranke, Pflegebedürftige und Rentner verbessert werden. Außerdem wäre sicher gestellt, dass die Beiträge vorerst nicht weiter ansteigen. (...)
(...) Art. 146 GG beinhaltet den deklaratorischen Grundsatz, dass das Grundgesetz durch eine neue Verfassung abgelöst werden kann. Das Grundgesetz gilt selbstverständlich bis zu dem Tage, an dem es durch eine, gegebenenfalls neue Verfassung abgelöst wird. (...)
(...) bewusst versuche ich, weibliche Formen in der Sprache mit einzubeziehen, nicht nur in meiner Kritik an der Anti-Islam-Konferenz, sondern in all meinen öffentlichen Reden, Artikeln und Pressemitteilungen. Es ist Teil des Bemühens, zu einer geschlechtergerechten Sprache zu kommen – ein Anliegen, das ich mit vielen Frauen und Männern teile. (...)
