(...) Kommt es dann später doch noch zur Eskalation eines solchen Konflikts, dann sind wenigstens keine Waffen mehr im Spiel. In solchen Situationen braucht die Polizei einen gewissen Beurteilungsspielraum. Den hat sie mit dem Gesetz. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Mediatorengruppe wurde bis Ende 2002 in etwa 50 Fällen angerufen und konnte in zahlreichen Konfliktfällen einvernehmliche Regelungen zwischen den Konfliktparteien vermitteln. Aufgrund der dabei gewonnenen Erfahrungen haben die Justizministerien von Deutschland und Frankreich ein deutsch-französisches Modellprojekt für Familienmediation ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Modellprojekts wurden Sorge- und Umgangskonflikte professionellen Mediatoren aus beiden Ländern anvertraut, die in mehreren Seminaren für die speziellen Erfordernisse der binationalen Mediation fortgebildet wurden. (...)
(...) Sie haben aber recht: Wir müssen dies im Einzelfall genau überprüfen. So lehne ich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab, allerdings nicht hauptsächlich wegen der Kosten, sondern aus politischen Gründen. (...)
(...) Aber so, wie die Regierung es anfängt, geht es nicht. Der Renteneingriff der Bundesregierung nimmt zu viel und gibt zu wenig. Mit einem „Almosen“ von durchschnittlich 6 Euro pro Monat für jeden Rentner werden nicht annähernd die Preiserhöhungen ausgeglichen, die die Bundesregierung durch ihre Steuer- und Abgabenerhöhung selbst zu verantworten hat. (...)
(...) Mit der Initiative IN FORM (d. (...) Nichtsdestotrotz hat jeder die Möglichkeit, den Speiseplan gesünder oder eben weniger gesund zu gestalten. (...)