Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Pflichtmitgliedschaft von gewerblichen Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern ist seit Jahren in der Tat heftig und aus meiner Sicht auch zu Recht umstritten. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen kritisieren, dass sie gesetzlich gezwungen sind, als Pflichtmitglieder eine Kammer zu finanzieren, die nicht oder kaum in ihrem Interesse handelt und deren Nutzen sie nicht erkennen können. (...)

(...) Sie bezweifeln die demokratische Legitimation des Lissabon-Prozesses, weil sich an der letzten Europawahl nur 43 Prozent der Deutschen beteiligt hätten. Darf ich Sie daran erinnern, dass nicht das Europäische Parlament den Lissabon-Vertrag ratifiziert, sondern der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat jeweils mit 2/3-Mehrheit? (...)

Sehr geehrter Herr Hahn,

Ihre Frage wurde von mir per Mail beantwortet.

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich keine Beurteilung Ihres Einzelfalles vornehmen kann. Grundsätzlich ist es so, dass das Vormundschaftsgericht über die gesamte Tätigkeit des Betreuers die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten hat. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Beschwerde zum Landgericht und weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden. (...)

(...) warum stellen Sie mir Fragen, die Sie sich selber beantworten können? Wenn Sie bei Google den Begriff Sprachniveau A 1 eingeben, kommen Sie schnell zu einem Ergebnis. (...)

(...) Minister Tiefensee hat ja am vergangenen Wochenende ebenfalls einige Vorschläge unterbreitet, beispielsweise eine nach Tageszeiten (und Verkehrsstoßzeiten) gestaffelte LKW-Maut oder ein Überholverbot für LKW. (...)