(...) Ich gebe zu, der Spagat zwischen Konsolidierung -- Innovation - Entlastung im eigenen Land und unseren Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft ist nicht immer leicht. (...) Im Falle des Irak haben wir Verhältnisse, die Terrorismus und Gewalt Zeit und Raum bieten, sich zu entfalten, sollte es uns nicht schnell gelingen, geordnete Verhältnisse herzustellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre netten Worte und für Ihre Frage. Die Ablehnung des Grundeinkommens durch die Gewerkschaften und die SPD geht meines Wissens über die Begründung hinaus, dass durch das Grundeinkommen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verloren gehen würden. Meine Argumente gegen das Grundeinkommen finden Sie in den Antworten an Herrn Haske und Herrn Klump, dort können Sie auch lesen, was ich vorschlage, um die sozialen Ungerechtigkeiten in Deutschland zu beenden. (...)
(...) Januar 2009 gilt für die gesamte gesetzliche Krankenversicherung ein einheitlicher Beitragssatz. (...) Mit Einführung des Gesundheitsfonds und dem bundesweit einheitlichen Beitragssatz wird nach Auffassung der SPD-Fraktion die Beitragsgerechtigkeit verbessert. (...)
(...) Die Krankenkassen erbringen für die Patientinnen und Patienten gleiche Leistungen, haben jedoch unterschiedliche Beitragssätze. Die Versicherten besuchen aber das gleiche Krankenhaus oder den gleichen Arzt, daher gilt nun: gleicher Beitragssatz für gleiche Leistung. Nach wie vor bleibt jedoch der Wettbewerb zwischen den Kassen bestehen: Erwirtschaftete Überschüsse werden als Beitragsrückerstattungen von den Krankenkassen an die Versicherten ausgezahlt. (...)
