(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie Ihre Besorgnis über die Lage in Sri Lanka - und insbesondere die Gefahr, in der sich die Zivilbevölkerung durch den andauernden Bürgerkrieg befindet - zum Ausdruck bringen. Ich habe großes Verständnis für Ihre Sorge um Ihre Angehörigen. (...)
(...) Es ist bedauerlich, dass die Menschenrechtssituation in Sri Lanka wie auch in vielen anderen Orten der Welt durch die Medien und in der Öffentlichkeit so wenig wahrgenommen werden. Die Regierung Sri Lankas muss internationalen sowie lokalen Organisationen und Journalistinnen und Journalisten wieder Zugang und Schutz gewähren, damit diese Hilfe leisten und die Weltöffentlichkeit auf die Situation in Sri Lanka aufmerksam machen können. (...)
(...) Ein Grund dafür ist, dass DIE LINKE das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen im Rahmen ihrer programmatischen Debatte sehr ernsthaft diskutiert. Ich persönlich halte die Idee, dass jedem Menschen ein bedingungsloses Grundeinkommen zusteht, für visionär und in einer längeren Perspektive auch für realisierungswürdig. (...)
(...) Ihre Ansicht zur Höhe der Hartz-Leistungen und einer Gegenstandslosigkeit der Regelsatzerhöhung kann ich allerdings nicht teilen, denn aktuell erhält ein/e alleinstehende/r Hartz IV - Bezieher/in in Deutschland durchschnittlich 631 Euro netto. Die Armutsrisikogrenze für eine/n Alleinstehende/n liegt in Deutschland nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003 bei 980 Euro netto. (...)
(...) Aufgrund der Ergebnisse unserer parlamentarischen Diskussion bin ich überzeugt, dass es sich bisher jeweils um besonders gelagerte Einzelfälle handelte, die jedoch nicht die Annahme rechtfertigen können, dass die Anfechtung von Arbeitsentgelt bereits allgemeiner Praxis entspräche. Der Fall aus Gera z.B. ist ein solcher Einzelfall, bei dem der Verwalter wegen besonderer Umstände zur Vermeidung der eigenen Haftung zur Anfechtung verpflichtet war. (...)
(...) die SPD gibt nicht vor, Interessen der Beschaeftigten zu vertreten, sondern vertritt diese ;-) (...)